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REFORMPERSPEKTIVEN DER DEUTSCHEN FINANZVERFASSUNG WIE LASST SICH DER LANDERFINANZAUSGLEICH REFORMIEREN

febrero 12, 2021

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ISBN: 9783668601796 Géneros: JPH Sinópsis: Bachelorarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik Grundlagen und Allgemeines Note 13 FriedrichSchillerUniversitat Jena Sprache Deutsch Abstract Der Landerfinanzausgleich ist eines der Dauerkontroversen in der deutschen Politik und eines der großen ungelosten Problem des Foderalismus Besonders in Wahlkampfzeiten sorgt er immer wieder fur politische Kontroversen Der Landerfinanzausgleich hat die Aufgabe unter den Landern ein gewisses Maß an finanzieller Homogenitat zu gewahrleisten um allen Landern eine vergleichbare Aufgabenwahrnehmung zu ermoglichen Die drei Geberlander halten den Landerfinanzausgleich fur ungerecht und fordern eine Entlastung So meinte der bayrische Ministerprasident Horst Seehofer Wir haben fur Bayern die Schmerzgrenze beim Landerfinanzausgleich erreicht Das jetzige System konne er vor den Burgern nicht mehr verantworten Wahrend die Nehmerlander weder auf Ausgleichszahlen aus Hessen BadenWurttemberg und Bayern verzichten konnen noch wollen Die dem Landerfinanzausgleich zugrunde liegenden Gesetze laufen am 31122019 aus Zwar konnte man die in den Gesetzen enthaltene Befristung einfach streichen sowohl Bund und Lander wollen jedoch eine Anderung der bisherigen Regelungen erreichen Die Akteure sind somit gezwungen sich auf eine Reform zu einigen Die Frage die sich fur die Arbeit stellt ist folgende Wie konnte eine kunftige Reform des Landerfinanzausgleichs gelingen Daraus folgt die Frage welche Positionen die beteiligten Akteure hinsichtlich einer Reform des Landerfinanzausgleich uberhaupt vertreten Als beteiligte Akteure gelten hierbei all jene die an der Gesetzgebung teilhaben bzw ihren verfassungsrechtlichen Rahmen festlegen Wo gibt es Ubereinstimmungen zwischen den Akteuren und wo liegen die großen Konfliktpunkte die eine Reform erschweren
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Categorías:

Ciencias Políticas y Sociales

Política

Formas de ordenamiento política

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